Rat für Sanierungsbetroffene

1. Was bedeutet ein Sanierungsvermerk im Grundbuch?
Die in die Grundbücher aller in einem Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke einzutragenden Sanierungsvermerke haben eine Hinweisfunktion. Es soll darauf hingewiesen werden, dass das Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt und deshalb für bestimmte Maßnahmen und Rechtsvorgänge eine Genehmigungspflicht nach den Bestimmungen des § 144 des Baugesetzbuches besteht.
Genehmigungspflichtig ist beispielsweise eine Grundstücks-
teilung, die Bestellung von Baulasten, Grunddienstbarkeiten oder ein Miet- oder Pachtvertrag für ein zum Abbruch gekennzeichnetes Gebäude, der auf die Dauer von mehr als einem Jahr abgeschlossen wird. Durch diese Regelungen soll sichergestellt werden, dass die Ziele der Sanierung nicht gefährdet werden.
Vorhaben, die den Zielen der Sanierung nicht entgegenstehen, werden regelmäßig genehmigt und führen in der Regel zu keiner Beeinträchtigung der Grundstückseigen-
tümer/innen. Die erforderlichen Genehmigungen, wie etwa bei Grundschuldbestellungen oder Grundstückskaufverträgen werden von den Notaren direkt beantragt.
Bei Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren werden die sanierungsrechtlichen Genehmigungen von der Unteren Bauordnungsbehörde im Zuge der Bearbeitung des Bauvorhabens mit eingeholt. Die betroffenen Grundstückseigentümer/innen oder Bauherrn bemerken häufig nicht einmal, dass im Zusammenhang mit einem Rechtsvorgang auch eine sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt worden ist.
Der Sanierungsvermerk wird nach Abschluss des städtebaulichen Sanierungsverfahrens im Grundbuch wieder gelöscht, Kosten für die Löschung entstehen nicht.

Antrag auf Sanierungsrechtliche Genehmigung PDF [52 kB]


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Erneuerungsgebiete in Flensburg
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